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16.11.2004

 

B10-Gegner schließen vier Spuren weiter aus

Vorderpfälzer Initiativen wollen "intelligentes Verkehrsleitsystem"

 

Von PZ-Redakteur Hansheiner Ritzer

Landau/Pirmasens. "Wir werden kein Papier unterschreiben, in dem ein vierspuriger Ausbau der B 10 steht."
So kompromisslos bezog gestern Walter Herzog von der Bürgerinitiative (BI) Queichtal in Landau Position. Vier Wochen vor der planmäßig letzten Runde der Vermittlungsgespräche in Sachen B10-Ausbau scheint eine einvernehmliche Lösung damit genau so fern wie vor dem ersten Mediationsgespräch im Februar.

Ein vierspuriger Ausbau der B 10 - wie zwischen Pirmasens und Münchweiler - bis nach Landau ist wohl in weite Ferne gerückt.

 

Die vorderpfälzischen Gegner eines vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße sind im Mediationsverfahren mit den drei BIs Queichtal, Landau, "Südpfalz mobil", sowie den örtlichen Büros der Umweltschutzorganisationen BUND und NABU vertreten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten sie gestern, es habe im bisherigen Verfahren kein einziges Argument gegeben, das sie von ihrer ablehnenden Haltung abbringen könnte.

Vor allem sei den "sinnvollen Alternativen" zum vierspurigen Ausbau bisher zu wenig Platz eingeräumt worden. Im Vorfeld der letzten Gesprächsrunde am 15. Dezember in Leinsweiler machten sie deshalb einen eigenen Vorschlag: Auf der jetzt überwiegend zwei- und dreispurig angelegten Strecke solle ein "intelligentes Verkehrsleitsystem" eingerichtet werden, das die mittlere Fahrspur je nach Fahrzeugaufkommen entweder für den Verkehr Richtung Landau oder Pirmasens frei gibt.

Damit sei der Südwestpfalz "wesentliche zeitnäher und Kosten sparend" eine bessere Ausnutzung der aktuellen Anbindung an die Rheinschiene zu ermöglichen. Der vierspurige Ausbau werde frühestens in 20 bis 30 Jahren zu realisieren sein. In der Zwischenzeit werde vor dem Hintergrund der knappen Finanzmittel mit Dauerbaustellen auf der gesamten Länge zu rechnen sein, was zu einer dramatischen Verschlechterung der jetzigen Situation führe, hieß es in der Runde der Ausbau-Gegner.

In einer ersten Reaktion erklärte gestern Abend der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis gegenüber der PZ: "Jeder noch so kleine Ausbauschritt ist für uns in der Südwestpfalz eine Verbesserung. Wir nähern uns dann Schritt für Schritt einer verkehrsmäßigen Erschließung an, wie sie die Bürger und die Wirtschaft in der Vorderpfalz schon seit Jahren genießen. Und mehr wollen wir ja auch gar nicht."

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"Reihen der Gegner weiter dicht geschlossen"

Trotz aller bisheriger Argumentationen stehe "die Front der Ablehnenden" nach wie vor geschlossen gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße, hieß es gestern im Rahmen der Pressekonferenz in Landau. Meldungen, wonach die ablehnende Haltung der Bevölkerung in der Vorderpfalz teilweise unter 50 Prozent gesunken sei, lasse man nicht gelten, erklärte der Vertreter des BUND Landau, Armin Osterheld. "Unsere Reihen sind weiter dicht geschlossen. Von Abbröckeln kann nicht die Rede sein. Wir haben in den vergangenen drei Jahren ja erst das Problembewusstsein in diesem Bereich geweckt. Und selbst wenn nur die Hälfte der Menschen hier unsere Position stützen, dann ist das eine Zustimmung, über die sich mancher Politiker heutzutage glücklich schätzen würde", sagte der BUND-Vertreter.

Und Osterheld deutete auch an, wie es nach dem Ende der Mediation weitergehen könnte, falls die nicht im Sinne der Ausbau-Gegner ausgeht: "Wenn auch nur eine Gemeinde standhaft gegen den Ausbau bleibt, dann wird dieser Straßenausbau nicht kommen, das zeigt die Erfahrung in der Bundesrepublik. Dass sie diese Macht haben, werden wir den Gemeinde- und Stadträten in unserer Region klar machen müssen", meinte der BUND-Vertreter. (hhr)

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Meinung: Der Druck wächst


Von Hansheiner Ritzer

Dass der Ton rauer werden würde, wenn das Mediationsverfahren zum B10-Ausbau in seine Endphase geht, war klar. Bevor die Vermittlungsgespräche im Dezember in die - vorläufig - letzte Diskussionsrunde haben jetzt die als erstes die Gegner nochmals öffentlich Position bezogen.

Auch dass die von ihrer Ausgangsposition kein Jota abweichen würden, hatten Skeptiker bereits prognostiziert, als das 280 000 Euro teuere Verfahren zu Jahresbeginn angekündigt wurde. Dennoch scheint eine Lösung nicht völlig ausgeschlossen. Denn der Druck wächst - auf alle Beteiligten. Denn ein Interesse daran, die Vermittlung scheitern zu lassen, sollte keiner haben.

Die Situation, wie sie sich rund um die B10 - von der Vorderpfalz bis in die Südwestpfalz - darstellt, ist für niemanden befriedigend. Nicht für die Mainzer Regierung, die ihr Straßennetz im Süden des Landes immer noch nicht schließen konnte. Nicht für die Südwestpfälzer, die sich nach wie vor hinter Lastern zur Rheinschiene quälen müssen. Aber auch nicht für die Vorderpfälzer, die sich mit einer immer häufiger stockenden, lärmenden und qualmenden Verkehrsschlange durch ihre Heimat auch nicht abfinden können.

Wenn drei unzufrieden sind, sollte sich mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner finden lassen, um einen Missstand zu beenden. Deshalb sind jetzt die Mediatoren gefordert - an der Spitze ein erfahrener Gerichtspräsident wie Professor Claus Meissner - den Vergleich zu finden, der allen Interessen gerecht wird. Auch an dieser Stelle wächst nämlich der Druck zu einer Einigung zu kommen.

Wie der Konsens aussieht, weiß heute niemand. Aber - die Prognose sei an dieser Stelle gewagt - es wird Anfang 2005 eine Einigung geben, mit der alle - vernünftig - leben können.

 

Quelle: Pirmasenser Zeitung vom 16.11.2004


Hierzu Walter Stutterich, BUND Pirmasens:

"Schlicht gesagt auch ich finde es sonderbar, dass in Ihrer Zeitung etwas wiederholt wird, auch noch ohne sich an anderer Stelle kundig zumachen, was zudem so wie es in der heutigen Ausgabe steht, nicht richtig ist.

In der Tat haben vor fünfundzwanzig Jahren sich Leute zusammen gefunden, um über den Ausbau der B10 zwischen Landau und Pirmasens nachzudenken.

Und in der Tat danach wurde die B10 ausgebaut. Ja man baut noch Heute an der Straße. Der letzte Abschnitt Wilgartswiesen und Abfahrt Rinthal, ist erst vor einem halben Jahr eingeweiht worden. Sie berichtete darüber.

Aber längst sind die Leute von damals auseinander gegangen. Die Gruppe gibt es nicht mehr. Also auch diese Meldung ist Falsch. Aber die Leute gibt es schon noch.

Auch ich war damals dabei, als es darum ging die B10 nach Jahren der Schweigens, nun endlich ins Gespräch zubringen, und nach den vielen Südumgehungen schließlich die Nordumgehung voranzutreiben.

Es ist nicht zu erwarten dass die Nordumgehung B10 vor der L 600 bis Winzeln fertig wird. Diese Entwicklung muss noch abgewartet werden.

Aber auch der Engpass hinter Kömmerling und am Stadion, der damals als nicht ausbaubar galt, wird in nächster Zeit in Angriff genommen.

Immer hin, der damals angestoßene Ausbau der B10 hat stattgefunden oder ist noch im Gange. Es ist aber schlichtweg falsch zu behaupten, es sei damals über einen vierspurigen Ausbau gesprochen worden. Das ist eine Ente, und gehört in das Reich der Fabel verwiesen."


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